DNN, 16.03.06
Heidrun Hannusch

Dresden als Sparmodell für Deutschland

Braucht Dresden dann eigentlich noch Fördermittel, wenn es jetzt schuldenfrei ist? Auch solche - auswärtige - Stimmen habe er bereits gehört nach dem Dresdner Woba-Deal, erzählt Thomas Ungethüm, Präsident des Verbandes Haus & Grund. Stimmen, hinter denen Begehrlichkeiten aufleuchten, über den Umverteilungsumweg vom Dresdner Kuchen etwas abzubekommen.
Und jetzt schickt sich die sächsische Landeshauptstadt endgültig an, Deutschlands finanzpolitischer Musterknabe beziehungsweise -mädchen zu werden. Nicht nur momentan schuldenfrei als einzige Großstadt Deutschlands, sondern möglichst für immer ist das Ziel. Nach einem FDP-Antrag soll in der Hauptsatzung der Stadt ein Schuldenverbot verankert werden. Das heißt: In Zukunft soll es keine Neuverschuldung mehr geben. Und wenn doch Kredite aufgenommen werden müssen, weil ein geplantes Vorhaben zu groß ist, um es aus dem Stand zu schultern - müsse es durch städtische Rücklagen gedeckt sein. "Es hätte ja keinen Sinn gehabt, die Woba zu verkaufen, um dann in einer neuen Schuldenspirale zu landen", erklärt Fraktionschef Jan Mücke den Vorstoß. Der wäre, so er gelänge, bisher einmalig in Deutschland.
Zunächst muss allerdings geklärt werden, ob das überhaupt rechtlich möglich ist. Und dann gilt es, Mehrheiten im Stadtrat dafür zu finden. CDU- Fraktionschef Michael Grötsch signalisiert schon mal Sympathie für die Idee.
"Wir haben das in der CDU noch nicht abschließend diskutiert, aber grundsätzlich steht unsere Fraktion dem positiv gegenüber", sagt er. Eben aus dem Grund, die Verkaufserlöse in die Schuldentilgung zu stecken, habe ja seine Fraktion dem Woba-Verkauf zugestimmt, meint er. Peter Lames von der SPD sieht das Ganze skeptischer. "Natürlich sind wir auch dafür, künftig Schulden zu vermeiden. Aber der FDP-Antrag ist blanker Populismus, der den Bürgern eine Sicherheit vorgaukelt, die es so nicht geben kann." Auch Eva Jähnigen von den Grünen hält den Antrag für eine eher äußerliche Sache.
"Wichtig ist doch nicht, dass die Hauptsatzung geändert wird, sondern die Haushaltspolitik. Und dazu müssen auch die Prioritäten derStadt neu diskutiert werden. "
Jan Mücke hofft, dass der Antrag schon im April vom Stadtrat beraten werden kann. Er sieht den Vorstoß als ein Modell, dessen Bedeutung über Dresden hinaus reicht. Immerhin habe es ja schon mehrere, bisher allerdings erfolglose Versuche gegeben, ein Neuverschuldungsverbot im deutschen Grundgesetz zu verankern.
Der Verband der Grundeigentümer Haus & Grund sieht den Woba-Verkauf mit etwas weniger Euphorie. "Diejenigen, die als erste über die Klinge springen müssen, sind die privaten Wohnungseigentümer", verlieh Thomas Ungethüm seiner Sorge Ausdruck, Fortress könnte derzeit leer stehende Wohnungen minimal sanieren und dann zu Dumping-Mieten auf den Markt werfen. Aber der Verkauf könnte auch die Chance für eine Neuorientierung im Städtebau sein.
Für Dresden forderte er ein gezieltes Aufwertungs- und Förderprogramm für Besitzer von Altbauten. Ein städtischer Anteil von 10 Millionen Euro würde 100 Millionen Euro Investitionen auslösen.

Sächsische Zeitung
Donnerstag, 16. März 2006
Oskar und Katja drohen Dresdner Genossen Von Stefan Rössel, Peter Heimann

Linkspartei. Die Stadträte werden nach dem Woba-Verkauf aus Berlin unter Druck gesetzt.

Wer bei der Linkspartei-PDS in Dresden etwas werden will, muss die Zustimmung einiger Parteigänger im Stadtrat zum Woba-Verkauf verdammen. Das war die Übung bei der Konferenz, die am Dienstagabend Delegierte für den Bundesparteitag wählte. Die Kandidaten präsentierten sich als Gegner.

Es war ein großes Wundenlecken. Dreieinhalb Stunden lang wurde das Thema nachbesprochen. „Es ist wie bei Karthago“ (das einst die Römer in drei Kriegen vernichteten), klagte Konrad Skuin: „1989 war unser erster Krieg.“ Beim zweiten um die Woba sei die Partei schon geschwächt gewesen, nach dem dritten werde keiner mehr von ihr reden. „Die Partei hat es verschlafen, weil wir zu wenig miteinander reden“, findet ein anderer Delegierter. Die Atmosphäre der Denunziation lasse keine Diskussion mehr zu, klagte Bernd Rumpp.

Stadträtin Christine Ostrowski wehrte sich gegen den Vorwurf der Abtrünnigkeit von Idealen: „Das Leben ist nicht so einfach wie ein Parteiprogramm.“ Sie hätten es sich nicht leicht gemacht, denn eine Kommune müsse auch eine gesunde Finanzbasis haben.

Ein Antrag, die Zustimmer zu missbilligen, scheiterte. Aber in Berlin wurde ein Giftpfeil aufgelegt. Katja Kipping, Parteivize aus Dresden, kam verspätet aus der Bundestagsfraktion. Der Woba-Verkauf sei nach der WASG das größte Problem der Linken, berichtete sie. In Dresden müsse bei der nächsten Wahl entschieden werden, ob die Politik fortgesetzt werden kann – also bei der Kandidatenaufstellung. Gestern legte Fraktionschef Oskar Lafontaine in demselben Sinne nach: „Weder die Wähler noch die Partei haben die Abgeordneten für den Verkauf von kommunalen Wohnungen in die Parlamente gewählt“, sagte er der SZ: „Wer das will, ist in anderen Parteien besser aufgehoben.“

Billigmiete befürchtet
Von Bettina Klemm

Wohnen. Nach dem Verkauf der Woba rechnet Haus & Grund mit einer Veränderung des Marktes.

Thomas Ungethüm, Präsident des Vermieterverbandes Haus & Grund Sachsen, schlägt Alarm. „Der Verkauf der Woba kann auf dem städtischen Markt zu gravierenden Veränderungen führen“, sagte er gestern. Er befürchtet, dass der Woba-Käufer Fortress die rund 9 000 leer stehenden Wohnungen zu Billigpreisen von etwa 3,50 Euro pro Quadratmeter vermieten könnte.
„Andererseits werden aber sicher gute Wohngebiete besonders entwickelt und mit deutlich höheren Mieten angeboten“, sagt er. Ungethüm schlägt vor, die Stadt solle mit den privaten Wohnungs- und Grundstückseigentümern ins Gespräch über den Stadtumbau kommen. Dresden könnte dazu ein Förderprogramm für Altbaubesitzer mit einem städtischen Anteil von zehn Millionen Euro anregen. 70 Prozent würden die Privaten, jeweils zehn Prozent Stadt, Bund und Land zahlen.

Sächsische Zeitung
Mittwoch, 15. März 2006
Stadt-PDS in der Krise
Von Stefan Rössel

Linkspartei. Der Streit um den Woba-Verkauf hält die Genossen noch lange Zeit unter Spannung.

„Im Moment ist Krisenmanagement angesagt! Es gibt eine Menge aufzuarbeiten.
– So charakterisierte der Stadtvorsitzende Hans-Jürgen Muskulus gestern die Lage in der Linkspartei-PDS, nachdem eine Mehrheit der Linksfraktion im Stadtrat endgültig mit seinen Stimmen den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ermöglicht hatte. Die Partei positionierte sich klar gegen die Privatisierung.

Der Stadtchef wies jedoch Begehren zum Parteiausschluss von Verkaufsbefürwortern wie Christine Ostrowski und Ronald Weckesser zurück.
Solche Anträge waren zunächst außerhalb Dresdens gestellt worden. Bei der Stadtdelegiertenversammlung gestern Abend sollten jedenfalls solche Vorstöße nicht zur Abstimmung gestellt werden, versicherte Muskulus nach entsprechender Diskussion im Vorstand. Das sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Er wolle allerdings auch keine Politik der X-Beliebigkeit zulassen.

Für den 8. April kündigte er eine gemeinsame Sitzung von Stadtvorstand und Stadtratsfraktion an. Dabei sollten neben Vergangenheitsbewältigung auch gemeinsame Projekte besprochen werden.

Ostrowski kämpferisch

Ostrowski stellte klar, dass sie keinen Grund sehe, das Feld in der Linkspartei-PDS zu räumen. Unbestritten gebe es einen politischen Konflikt.
Der lasse sich aber nicht mit disziplinarischen Mitteln lösen. Dann wäre man wieder bei der SED angekommen. Sie erinnerte daran, dass Pluralismus zum Gründungskonsens der PDS gehört habe. Die Partei stehe vor einer neuen Programmdebatte, und da werde man sehen, wer am Ende das Sagen hat.

Fraktionssprecher André Schollbach, selbst Gegner des Verkaufs, mahnte gestern, die Diskussion sachlich zu führen. „Es bringt keiner Seite etwas, wenn nun alle wild aufeinander losgehen und sich zerfleischen“, erklärte er.

Sächsische Zeitung
Freitag, 10. März 2006
„Geld, richtiges Geld“
Von Thilo Alexe

Politik. Turbulent, langatmig und begleitet von einem riesigen Medientross verkauft der Stadtrat die Woba.

Fast - aber nur fast! - hätten sie sich geprügelt. Zumindest sah es für den unbefangenen Beobachter so aus. Verkaufsbefürworter Patrick Schreiber (CDU) war über einen Beitrag des Privatisierungsgegners Johannes Lichdi (Grüne) so erzürnt, dass er den Kontrahenten vor dem Saal zur Rede stellen wollte. Ein kurzer Schwall lauter Worte bedingte offenbar beiderseits eine Triebabfuhr.
Eine Prügelei fand jedenfalls nicht statt.

Knapp drei Stunden hat der Stadtrat am gestrigen Abend über den Verkauf der Woba an die US-Investmentgruppe Fortress - ja was eigentlich? Gestritten?
Bereits zigmal ausgetauschte Argumente aufgefrischt? Eine hoch emotionale Debatte geführt? Von allem etwas.

Beeindruckend waren etwa Wortmeldungen von Angela Mahlberg (CDU), die davon erzählte, dass es bereits bei der Überführung der Wohnungswirtschaft aus dem DDR-System in die Marktwirtschaft „Morddrohungen gegen Stadträte und zerstochene Reifen“ gegeben habe. Linskpartei-Senior Rainer Kempe argumentierte besonnen und auf eindringlich leise Art gegen den Verkauf. Und Rathauschef Ingolf Roßberg (FDP) lächelte versonnen, als Linksfrau Christine Ostrowski launig einräumte, dass sie vor acht Jahren im Bundestag heftig gegen den Verkauf von Eisenbahnerwohnungen gewettert - und sich dabei offenbar geirrt habe.

Publikums- und Medieninteresse waren immens. Mindestens fünf Kamerateams schwirrten durch die Gänge, während CDU-Fraktionsboss Michael Grötsch davon schwärmte, dass nun „Geld, richtiges Geld“ in die Sanierung von Schulen investiert werden könne. Das MDR-Fernsehen schaltete live ins Rathaus und der ARD-Hörfunk sendete deutschlandweit. Hinten im bis auf den letzten Platz gefüllten Plenarsaal saßen Herren von international agierenden Anwaltskanzleien sowie von Fortress - zu erkennen an den sehr, sehr guten Anzügen. Wegen des Andrangs war sogar der benachbarte Festsaal geöffnet.
Rund 100 Dresdner verfolgten die Debatte auf einer Leinwand. Als Roßberg vom „Verbot von Luxussanierungen“ sprach, regte sich Gelächter. „Das ist ein Träumer“, schallte es durch den Raum.

Um 19.45 Uhr war es denn soweit: Die Woba geht für rund 1,7 Milliarden Euro an Fortress - besiegelte die Stadtratsmehrheit durch namentliche Abstimmung.
Gezweifelt hatte niemand ernsthaft, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Gegner vor Beginn der Sitzung lediglich 44 608 Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgaben, knapp 20 000 weniger als nötig.

Was bleibt im politischen Alltag? Ein Graben, der durch Links-, aber auch Bürgerfraktion geht. Nicht ausgeschlossen, dass es zu Abspaltungen kommen wird. Tiefe Verletzungen unter einzelnen Stadträten. Und ein trotz aller Affären strahlender OB. „Damit hat er sich den Grundstein für die Wiederwahl gelegt“, sagte einer seiner Gegner.

Sächsische Zeitung
Donnerstag, 9. März 2006

Letzte Frage: Geheime oder namentliche Abstimmung

Von Stefan Rössel

Woba-Verkauf. Der Stadtrat entscheidet über das Milliarden-Geschäft. Roßberg bekommt die Unterschriften dagegen.

Eines ist jetzt schon klar: Es wird ein historischer Beschluss, den der Stadtrat heute zum Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft trifft.
André Schollbach, Sprecher der Linksfraktion-PDS, nennt ihn eine „Jahrhundert-Entscheidung“; für die CDU-Fraktionsvize Christa Müller ist es eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre: „Es erfüllt mich mit Stolz, daran mitgearbeitet zu haben“, sagte sie gestern.

Noch in diesem Monat soll die Landeshauptstadt 982 Millionen Euro überwiesen bekommen, mit der sie als erste deutsche Großstadt ihre sämtlichen Schulden tilgen kann. Voraussetzung ist heute das Ja zum Verkauf der Woba Dresden GmbH an die amerikanische Investmentgesellschaft Fortress.

Das Geschäft war seit seiner Anbahnung im vorigen Frühjahr höchst umstritten. In zehn von der Stadt arrangierten Bürgerversammlungen wurde lautstark darüber gestritten. Die Bürgerinitiative „Woba erhalten!“ strebte ein Bürgerbegehren gegen den Totalverkauf an. Sie scheiterte allerdings an der Hürde von gut 60 000 Unterschriften, schaffte nur drei Viertel davon.
Vor der Sitzung übergibt sie die Listen heute im Rathaus an Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP).

Vor allem in der Linkspartei-PDS wurde die Auseinandersetzung in seltener Heftigkeit und Emotionalität geführt. Ihre Fraktion will geteilt abstimmen – haushaltsbewusste Realpolitiker gegen traditionelle Privatisierungsgegner.
Es gab persönliche Diskriminierungen, Belästigungen am Telefon und sogar Morddrohungen. Deshalb mahnte Schollbach gestern, den „miesen Stil“ aufzugeben und schnell zur politischen Kultur zurückzufinden.

Respekt für Fortress-Chef

Matthias Moser, Geschäftsführer von Fortress Deutschland, warb am Mittwoch noch einmal in den Fraktionen des Stadtrats um deren Zustimmung, wie es sich gehört. Sachlich sei er gewesen, hieß es allseits respektvoll. Aber er hinterließ nur eine neue Erkenntnis bei Thomas Blümel (Bürgerfraktion), dass sich nämlich Fortress von einer Firma habe beraten lassen, die mit der Sachsen Treuhand verbunden ist, bei der die PDS-Stadträtin Christine Ostrowski Prokuristin ist.

Umstimmen konnte Moser jedoch offenbar niemanden. Gestern wurde weiter mit höchstens 31 Gegen- und mindestens 39 Pro-Stimmen gerechnet.

Verkaufsgegner Blümel hielt freilich die Hoffnung hoch, dass bei einer geheimen Abstimmung doch noch Räte umschwenken und die Mehrheit kippen könnten. Deshalb wolle er dieses Verfahren beantragen, kündigte er an. Die Geschäftsordnung schreibt dafür die Zustimmung von 20 Prozent, also 15 Räten, vor. Roßberg sorgte gestern für Verwirrung: Die Mehrheit müsse zustimmen, ließ er verlauten. Bei CDU, PDS und Grünen wird namentliche Abstimmung erwogen.

Sächsische Zeitung
Freitag, 10. März 2006
„Geld, richtiges Geld“
Von Thilo Alexe

Politik. Turbulent, langatmig und begleitet von einem riesigen Medientross verkauft der Stadtrat die Woba.

Fast – aber nur fast! – hätten sie sich geprügelt. Zumindest sah es für den unbefangenen Beobachter so aus. Verkaufsbefürworter Patrick Schreiber (CDU) war über einen Beitrag des Privatisierungsgegners Johannes Lichdi (Grüne) so erzürnt, dass er den Kontrahenten vor dem Saal zur Rede stellen wollte. Ein kurzer Schwall lauter Worte bedingte offenbar beiderseits eine Triebabfuhr.
Eine Prügelei fand jedenfalls nicht statt.

Knapp drei Stunden hat der Stadtrat am gestrigen Abend über den Verkauf der Woba an die US-Investmentgruppe Fortress – ja was eigentlich? Gestritten?
Bereits zigmal ausgetauschte Argumente aufgefrischt? Eine hoch emotionale Debatte geführt? Von allem etwas.

Beeindruckend waren etwa Wortmeldungen von Angela Mahlberg (CDU), die davon erzählte, dass es bereits bei der Überführung der Wohnungswirtschaft aus dem DDR-System in die Marktwirtschaft „Morddrohungen gegen Stadträte und zerstochene Reifen“ gegeben habe. Linskpartei-Senior Rainer Kempe argumentierte besonnen und auf eindringlich leise Art gegen den Verkauf. Und Rathauschef Ingolf Roßberg (FDP) lächelte versonnen, als Linksfrau Christine Ostrowski launig einräumte, dass sie vor acht Jahren im Bundestag heftig gegen den Verkauf von Eisenbahnerwohnungen gewettert – und sich dabei offenbar geirrt habe.

Publikums- und Medieninteresse waren immens. Mindestens fünf Kamerateams schwirrten durch die Gänge, während CDU-Fraktionsboss Michael Grötsch davon schwärmte, dass nun „Geld, richtiges Geld“ in die Sanierung von Schulen investiert werden könne. Das MDR-Fernsehen schaltete live ins Rathaus und der ARD-Hörfunk sendete deutschlandweit. Hinten im bis auf den letzten Platz gefüllten Plenarsaal saßen Herren von international agierenden Anwaltskanzleien sowie von Fortress – zu erkennen an den sehr, sehr guten Anzügen. Wegen des Andrangs war sogar der benachbarte Festsaal geöffnet.
Rund 100 Dresdner verfolgten die Debatte auf einer Leinwand. Als Roßberg vom „Verbot von Luxussanierungen“ sprach, regte sich Gelächter. „Das ist ein Träumer“, schallte es durch den Raum.

Um 19.45 Uhr war es denn soweit: Die Woba geht für rund 1,7 Milliarden Euro an Fortress – besiegelte die Stadtratsmehrheit durch namentliche Abstimmung.
Gezweifelt hatte niemand ernsthaft, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Gegner vor Beginn der Sitzung lediglich 44 608 Unterschriften für einen Bürgerentscheid abgaben, knapp 20 000 weniger als nötig.

Was bleibt im politischen Alltag? Ein Graben, der durch Links-, aber auch Bürgerfraktion geht. Nicht ausgeschlossen, dass es zu Abspaltungen kommen wird. Tiefe Verletzungen unter einzelnen Stadträten. Und ein trotz aller Affären strahlender OB. „Damit hat er sich den Grundstein für die Wiederwahl gelegt“, sagte einer seiner Gegner.

Berater-Skandal oder alles ganz „sauber“? Woba-Verkauf: Sozietät beriet Stadt und Fortress gleichzeitig

Von Andreas Weller

Nachdem beim bevorstehenden Verkauf der Woba die gebotene Summe bekannt wurde, gehen mit einigen Dresdner Politkern offenbar die Pferde durch. Die einen wollen einen Teil der 981,7 Millionen Euro in eine Stiftung geben – die anderen wittern einen Berater-Skandal, um offenbar doch noch den Verkauf zu stoppen.

Jens Hoffsommer, Sprecher der Grünen im Stadtrat, ist sich sicher: „Die Grenzen, wo Nähe gut ist, ist überschritten.“ Gemeint ist der Berater der Stadt beim Verkauf – die internationale Anwaltssozietät Freshfield Bruckhaus Deringer (FBD). Denn die berät nicht nur die Stadt Dresden. FBD hat den von der Stadt favorisierten Woba-Käufer Fortress auch beraten – als Fortress Ende 2005 rund 300 Immobilien der Dresdener Bank für mehr als zwei Milliarden Euro kaufte. Da lief der Verkaufs-Prozess in Dresden bereits.
Hoffsommer:“Dass FBD ausgerechnet das Unternehmen parallel berät, das für die Woba bietet, ist politisch und moralisch bedenklich“. Rathaussprecher Kai Schulz: „Das war uns die ganze Zeit bekannt. FBD konnte jederzeit nachweisen, dass es da keine Verquickungen gibt. Das Verkaufsverfahren ist jederzeit und nachweislich sauber gelaufen.“
Unterdessen treibt andere Politiker etwas ganz anderes um: Was machen wir mit der Kohle? Zwar bleibt, laut Kämmerer Hartmut Vorjohann (CDU), nach der Schuldentilgung und sonstigen Verpflichtungen nichts übrig – trotzdem machen sich einige Gedanken. CDU-Kreis-Chef Lars Rohwer will eine Kulturstiftung: „Um die kulturelle Identität Dresdens zu sichern.“ Auch eine Sozialstiftung ist im Gespräch, um den Dresden-Pass und den Behindertenfahrdienst zu finanzieren.
Helfried Reuther, Sprecher der Rats-CDU: „Grüne und SPD haben Stiftungen für Kultur, Umwelt, UNESCO-Welterbe und Kinder und Jugend vorgeschlagen. Es ist unanständig, dass die, die dem Verkauf nicht zustimmen, das Geld verteilen wollen.“

Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips zum 981-Millionen-Angebot von Fortress: Hoher Preis heißt hohes Risiko

Mieter und Mitarbeiter müssen die Zeche zahlen

(dmb) „Das 981-Millionen-Angebot des Finanzinvestors Fortress für die 48.000 Wohnungen der Dresdner Wohnungsbaugesellschaft ist für die Mitarbeiter, vor allem aber für die mehr als 100.000 unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mieter ein Alptraum, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in einer ersten Stellungnahme. „Hoher Kaufpreis heißt hohes Risiko und hoher Verwertungsdruck. Mieter und Mitarbeiter der Dresdner WOBA werden die Zeche zahlen müssen.“

Fortress werde in den nächsten Jahren den Kaufpreis und die hohen Renditeversprechungen wieder erwirtschaften müssen, erklärte Rips. Das bedeute:
Je höher der Kaufpreis,

• desto höher die künftige Miete;
• desto mehr Wohnungen müssen verkauft werden;
• desto schneller müssen Wohnungen auch an Dritte verkauft werden;
• desto weniger kann in das Wohnumfeld investiert werden;
• desto eher werden „unverkäufliche“ oder weniger attraktive Standorte abgeschrieben. Hier wird nicht mehr investiert, nicht mehr repariert und nicht mehr modernisiert.

„Wer sozial-verantwortliche Politik betreibt, darf diesem Ausverkauf nicht zustimmen. Ich appelliere deshalb an den Stadtrat, gegen den geplanten Verkauf zu stimmen, sich nicht von dem Millionen-Angebot blenden zu lassen. Überhaupt kein Verständnis habe ich für die Ja-Sager in der Fraktion der Linkspartei. Sie lassen sich einspannen für die Kapitalinteressen des Investors und stimmen gezielt gegen die Interessen der Mieter und Mitarbeiter.
Mit dem Verkauf an Fortress würde die Stadt Dresden den kompletten öffentlichen Wohnungsbestand verkaufen und damit den Einfluss auf die kommunale Wohnungspolitik und den Stadtumbau aufgeben“, warnte Rips.

PM der BürgerinitiativeI vom 22.02.

"Der Verkauf bleibt ein Fehler!"

Dresden. Nach der gestrigen Bekanntgabe des potentiellen WOBA-Käufers Fortress appellieren die Initiatoren der Bürgerinitiative “WOBA-erhalten!”
noch einmal eindringlich an die Stadträte, dem Verkauf nicht zuzustimmen.

Ralf Hron, DGB-Chef Dresden, “Ich halte es nach wie vor für einen Fehler die WOBA komplett zu verkaufen. Sozialpolitisch, städtebaulich aber auch fiskalisch würden sich in Zukunft für Dresden und ihre Bürgerinnen und Bürger negative Folgen ergeben”. Hron weiter, “der hohe Verkaufspreis ist doch vielmehr ein Beweis dafür, dass hier ein wertvolles Stück Bürgereigentum unwiederbringlich aus der Hand gegeben wird. Unsere Position, nur einen Teilverkauf zu tätigen, sehe ich dadurch als gestärkt an”, so Hron weiter.
Die SPD-Fraktion, ebenfalls an der Bürgerinitiative “WOBA-erhalten!”
beteiligt, hatte bereits Ende letzten Jahres eine Modellrechnung vorgelegt, wie mit einem Teilverkauf ebenfalls eine Haushaltskonsolidierung geschehen könnte. Dabei ging sie allerdings von den alten Verkaufszahlen von 650 Millionen Euro aus. Die Vermutung liegt nah, dass auch ein Teilverkauf wesentlich höhere Erträge bringt.

Auf die hoch gelobte Sozialcharta geht Hrons Mitinitiator Peter Bartels vom Mieterverein Dresden ein. “Die Sozialcharta gaukelt den Mietern eine Sicherheit vor, die so nicht existiert. Gerade mit Fortress gibt es bereits negative Erfahrungen”.
Wie bereits gestern der Presse zu entnehmen war, hat der Immobilienfond u.a.
bereits 80.000 Wohnungen von der BfA erworben, die so genannten Gagfah-Wohnungen.
“In Stuttgart wurden trotz Sozialcharta teilweise Mieterhöhungen von 20% vorgenommen. Vertraglich vereinbart waren aber nur 1,5%. Auf ein Protestschreiben des dortigen Mietervereins antwortete das Unternehmen lediglich, dass die 1,5% Mieterhöhungen den Gesamtbestand betreffen würden.
Eine Drittwirkung gegenüber dem einzelnen Mieter gäbe es dadurch nicht”, berichtet Bartels.
Er ergänzt weiter, “setzt man die zehn Jahre, die die Sozialcharta für verbindlich erklärt wurde ins Verhältnis zur durchschnittlichen Mietdauer wird erkennbar, dass die überwiegende Mehrzahl der WOBA Mieter noch die Zeit erleben wird in der die Sozialcharta keine Gültigkeit mehr hat. Ab dem elften Jahr kann alles nachgeholt werden was vorher durch die Sozialcharta ausgeschlossen war. Die Mieter vor allem ältere werden hart getroffen”.
“Der Verkauf bleibt ein Fehler”, so beide unisono abschließend.

Redakteur: André Schnabel

Sächsische Zeitung, 22.02.

Das Milliardending mit den Wohnungen
Von Stefan Rössel

Haushalt. Der Kampf gegen den Verkauf geht weiter, obwohl die volle Entschuldung lockt.

Sieben Monate nach dem Stadtratsbeschluss, die Woba komplett zu verkaufen, gibt es einen Kaufwilligen, der alle Hoffnungen übertrifft. Rund 1,7 Milliarden Euro will der US-amerikanische Investmentfonds Fortress für die
48 000 Wohnungen aufbringen, rund 35 800 pro Einheit, rechnete Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) gestern vor.

Abzüglich der Woba-Schulden würde das für die Stadt einen Erlös von 981,7 Millionen Euro einbringen. Das ist weit mehr als die 650 Millionen, die als Erlös für eine Teilentschuldung eingeplant waren. Das reicht sogar für eine vollständige Tilgung der städtischen Schulden – plus ein bisschen Aufschlag.
Im nächsten Jahr könne die Stadt damit 75 Millionen Euro an Zinszahlungen einsparen, frohlockt Roßberg. Gestern berichtete er der Lenkungsgruppe zum Woba-Verkauf, danach Journalisten von dem entscheidenden Angebot. Apellas als zweiter Bieter liege übrigens rund 50 Millionen Euro zurück.

Roßberg mochte kaum aufhören, viele für Stadt und Woba-Kunden günstige Klauseln aus dem vereinbarten Kaufvertrag zu nennen. Die Sozialcharta zum verstärkten Schutz der Mieter sei geschluckt worden. Es gebe Garantien zur weiteren Instandhaltung der Bausubstanz. Das Abrissprogramm werde fortgesetzt. Und wenn der Stadtrat den Verkauf am 9. März beschließt, wolle Fortress das Geld bis Ende März überweisen.

Er lockte auch damit, dass zehn Millionen Euro für nötige Investitionen in die Kitas sofort gesichert werden könnten. Ansonsten müssten allerdings Prioritäten gesetzt werden, denn demnächst dürfe es keine neuen Schulden geben.

Die Front der Gegner konnte er gleichwohl nicht aufweichen. Die Grünen kündigten an, den „Ausverkauf kommunalen Wohnungseigentums“ im März im Landtag zur Sprache zu bringen. Und Eva Jähnigen, die Chefin der grünen Stadtratsfraktion, beklagte unzureichende Akteneinsicht vor der Entscheidung.

Auch Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mahnte noch einmal, dass der Erlös ausschließlich in die Entschuldung fließen dürfe.

Dagegen rühmte CDU-Stadtchef Lars Rohwer Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann aus seiner Partei, er verwandle Dresden in die „erste deutsche Großstadt ohne Schulden“.

In der Gemengelage vor der Entscheidung machte Roßberg noch einmal Druck auf die Räte. Das Angebot gelte nur bis zum 10. März, warnte er. Das sei Wunsch und Erklärung der Bieter. Fortress-Geschäftsführer Matthias Moser sagte der SZ allerdings, das Gebot stehe laut Vertrag bis zum 15. April. Er sicherte im Übrigen zu, dass die Woba eine eigenständige Gesellschaft in Dresden bleiben solle.

DNN, 22.02.

"Auf einen Schlag ohne Schulden"

Gestern Abend 17.50 Uhr hat die Stadt auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Katze aus dem Sack gelassen: Sieger im Bieterverfahren um die Woba Dresden ist die Fortress Deutschland GmbH. Der Clou: Die "vollständige Entschuldung der Stadt ist möglich", freute sich OB Ingolf Roßberg (FDP). Das habe er zuvor nicht in den kühnsten Träumen zu hoffen gewagt. Wenn der Stadtrat am 9. März zustimmt, erhält Dresden bis Ende März nicht nur den für die Haushaltskonsolidierung erhofften Erlös von 650 Millionen Euro, sondern kann sich auf einen Schlag entschulden. Fortress sei bereit, 1,7 Milliarden Euro (brutto) zu zahlen. Abzüglich der Schulden der Woba und der Provision der Berater verbleiben der Stadt damit 981,7 Millionen Euro, die in den Haushalt fließen. Der Zweitplatzierte Apellas hatte 933,2 Millionen Euro geboten. Beide Investoren haben notariell beurkundete Angebote abgegeben, die bis 10. März ihr Gültigkeit bewahren.
Wie geht es jetzt weiter? DNN-Redakteur Ralf Redemund trug Fragen und Fakten zusammen.
Wie sieht der Verkausfahrplan aus?
Seit gestern zehn Uhr studieren die Haushaltsexperten der Fraktionen bereits die Kaufverträge beider Anbieter. Demnächst werden Fraktionssitzungen und Ausschussberatungen folgen. Am 9. März soll der Stadtrat abschließend über den Totalverkauf entscheiden.
Wie wird entschieden?
Die Mehrheit für einen hundertprozentigen Wobaverkauf ist hauchdünn. CDU, FDP/DSU, Teile der BürgerFraktion und der Linkspartei.PDS sowie OB Ingolf Roßberg (FDP) und SPD-Stadtrat Albrecht Leonhardt stellen 38 Stimmen. Die Mehrheit im 70-köpfigen Stadtrat liegt bei 36. Fallen durch Krankheit und Gesinnungswechsel Befürworter aus, kippt die Mehrheit. Besonderen Stress und Druck werden in den nächsten Wochen die neun Befürworter der Linksfraktion bekommen (DNN berichteten), wo es bereits erste Parteiaustrittsforderungen beispielsweise an Peter Herpichböhm, Christine Ostrowski, Roland Weckesser oder Monika Aigner gibt. Denn deren Partei ist gegen den Totalverkauf der Woba.
Was sind die Knackpunkte?
Vor allem die Links-Stadträte haben den Totalverkauf an zwei Bedingungen
geknüpft: 1. Der Erlös geht komplett in die Entschuldung. 2. Die so genannte Dresdner Sozialcharta wird in vollem Umfang umgesetzt. Insbesondere bei der Sozialcharta liegt der Teufel im Detail. Darauf werden sich in den nächsten Tagen und Wochen vor allem die Gegner des Komplettverkaufs stürzen.
Was spricht für den Totalverkauf?
Keinem der Befürworter macht der Totalverkauf Spaß. Aber es ist - neben den Krankenhäusern - die letzte Möglichkeit, die Stadt auf einen Schlag aus dem Schuldenschlammmassel zu befreien und wieder größeren Handlungsspielraum zu bekommen, um zum Beispiel Schulen und Kitas zu sanieren. Derzeit hat die Stadt laut OB Roßberg 741 Millionen Euro Schulden (ohne Kreditermächtigungen). Mit dem Fortress-Angebot hätte die Stadt im nächsten Jahr auf einen Schlag satte 75 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Aufsichtsbehörde wartet auf einen Verkaufserfolg, um dem zum dritten Mal hintereinander nicht ausgeglichenen Haushalt der Stadt doch noch den Segen zu erteilen. Die Bedingungen, die in der Sozialcharta festgezurrt werden sollen, räumen den Mietern noch stärkere Rechte ein, als sie durch das deutsche Mietrecht sowieso schon haben, sagen die Befürworter.
Was sagen die Gegner?
Sie glauben, die Stadt auch schon durch einen Teilverkauf der Woba (49,9
Prozent) mittelfristig sanieren zu können. Das dauere zwar länger und sei schmerzvoller, aber dafür behalte man das Tafelsilber Woba und einen wesentlichen Einfluss auf den Stadtumbau Dresdens.
Was kann der Bürger tun?
Er kann sich an alle 70 Stadträte und die Fraktionen, aber auch die Stadtverwaltung wenden, um Fragen zu klären, Wünsche zu äußern, Forderungen zu stellen. Dafür sind sie da. Anders als bei der Diskussion um die Zugangsbeschränkungen zu den Kitas, blieb bislang der große öffentliche Protest gegen den Woba-Verkauf aus.

Sächsische Zeitung, Mittwoch, 8. Februar 2006

„Der Stadtrat lutscht Daumen“
Von Thilo Alexe

Politik. Die linke Galionsfigur Oskar Lafontaine argumentiert gegen die Privatisierung.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, warnt vor dem Verlust demokratischer Mitbestimmung als Folge des Verkaufs von öffentlichem Eigentum. Bereits jetzt hätten Stadträte bundesweit immer weniger zu entscheiden, da die Kommunen immer mehr Einrichtungen – etwa Stadtreinigung,
Wasser- und andere Versorgungswerke – privatisierten. Dieser Trend führe zu einem Demokratieabbau, sagte Lafontaine am gestrigen Abend in einer Pressekonferenz vor einer Diskussionsveranstaltung der Dresdner Linkspartei im Kulturpalast. „Der Stadtrat hat Zeit, Daumen zu lutschen“, bemängelte der frühere Oberbürgermeister von Saarbrücken.

Mit Blick auf Dresden mahnte er, die Woba nicht vollständig zu verkaufen. „Das führt nicht zu einer strukturellen Lösung der Finanzprobleme.“ Lafontaine räumte ein, dass mit einem Verkauf Schulden abgebaut werden könnten – allerdings ohne nachhaltigen Effekt, da bei den Kommunen in der Regel die Ausgaben höher als die Einnahmen ausfielen.

Der einstige SPD-Chef plädierte dafür, allenfalls 49 Prozent der Woba-Anteile zu verkaufen. Als Alternative empfahl er, nur einen Teil der Wohnungen zu veräußern. Lafontaine bezweifelte zudem, dass eine Sozialcharta von den Käufern in vollem Umfang akzeptiert werde.

Der Fraktionschef betonte, dass er den Dresdner Stadträten der Linkspartei, die den Verkauf mehrheitlich befürworten, nicht „den Kopf waschen“ wolle. Allerdings habe es bislang ein Gespräch gegeben, bei dem aber nur die Auffassungen ausgetauscht worden seien.

Lafontaine empfahl die Einführung einer Vermögenssteuer. Von diesem Schritt könnten auch kommunale Haushalte profitieren. Im Übrigen seien die Abgaben in Deutschland deutlich geringer als bei europäischen Nachbarn.

Die Vizechefin der Linkspartei, Katja Kipping, warb um Stimmen für ein Bürgerbegehren für den Woba-Erhalt. Bislang seien 40 000 von erforderlichen rund 60 000 Unterschriften gesammelt worden.

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PM Montag 06. Februar 2006

Ralf Hron: „Der Verkauf der WOBA kostet Dresden in Zukunft mehr als er ihr jetzt Vorteile verschafft!“

Dresden: Mit Blick auf das Fristende am 1. Februar, welches die Stadt den Kaufinteressenten an der WOBA zur Abgabe ihrer Angebote gesetzt hat, äußert sich Ralf Hron, DGB-Chef und Mitinitiator der Bürgerinitiative „WOBA - erhalten!“, erneut ablehnend gegenüber dem Vorhaben des vollständigen Verkaufs.

„Nach der ganzen Berichterstattung der letzten Wochen in der regionalen aber auch in der überregionalen Presse, kann ich nicht verstehen, dass hier immer noch stoisch an dem Plan des vollständigen Verkaufs festgehalten wird“, so Hron verärgert. „Und es ist ja nicht so, dass die Kritik an diesem Vorhaben ausschließlich aus der linken Ecke kommt. Ganz im Gegenteil, Fachleute und hochkarätige Politiker aus den Reihen der CDU, wie der Sächs. Innenminister Dr. Buttolo oder Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, sprechen sich genau so dagegen aus kommunales Wohneigentum zu 100% zu veräußern“. Bereits vor Dr. Buttolo hatte sich auch Ole von Beust in einem Interview mit der „ZEIT“ gegen Wohnungsverkäufe aus finanziellen Gründen ausgesprochen und eine „gewisse Schutzfunktion“ des Staates angemahnt.

„Der Dresdner Haushalt ist zwar bereits beschlossen worden aber es besteht immer noch die Möglichkeit umzukehren und diesen Unsinn zu stoppen“, fordert Hron alle Beteiligten auf. „Wir als DGB können nur immer wieder warnen. Der Verkauf wird die Stadt in der Zukunft mehr kosten als er ihr jetzt Vorteile verschafft. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die Dresdnerinnen und Dresdner das Verhalten von OB und Stadtratsmehrheit bis zu den nächsten Wahlen nicht vergessen werden“, so Hron an die Adresse der Verkaufsbefürworter.
Bis zum geplanten Verkauf im März wird sich der DGB im Rahmen der Bürgerinitiative „WOBA-erhalten!“ auch weiterhin dafür einsetzen den Verkauf zu stoppen. „Ich bin immer noch optimistisch, dass der Verkauf so nicht stattfindet“, so Hron abschließend.

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Sächsische Zeitung Donnerstag, 2. Februar 2006

SPD: Mittel für Stadionbau rasch umschichten

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Sächsische Zeitung Donnerstag, 2. Februar 2006

Woba-Verkauf: Da waren es nur noch zwei ...

Für den Kauf der Woba Dresden GmbH sind nur noch zwei Interessenten im Rennen. Das teilte das Beratergremium der Deutschen Bank gestern der Lenkungsgruppe aus Stadtrat und Interessenvereinigungen mit, die den Verkaufsprozess begleitet. Mit den beiden letzten Bietern würden ab sofort „abschließende Vertragsverhandlungen“ geführt, wie Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) nach der Sitzung erklärte.

Er gab sich hoch optimistisch über das Ergebnis, das zuletzt bei dem Verkaufspoker herauskommen werde: „Wir werden mehr als die 650 Millionen Euro bekommen, die als Erlös veranschlagt wurden“, sagte er der SZ. Ansonsten gab er sich allerdings äußerst zugeknöpft. Namen der verbliebenen Bewerber wurden nicht genannt. Er mochte nicht einmal sagen, ob alle der zuletzt verbliebenen Interessenten – nach Kenntnis der SZ waren es vier – ein ernst zu nehmendes Angebot vorgelegt hatten. Die Bieter sollten nichts voneinander wissen, sagte Vorjohann zur Begründung.

Er bekräftigte allerdings den Zeitplan für das weitere Verfahren. Danach soll der Stadtrat am 9. März über den Verkauf des städtischen Wohnungsbauunternehmens entscheiden. Dazu werde voraussichtlich ein Favorit vorgeschlagen. Er rechne für Mitte Februar mit einem Verhandlungsergebnis. (SZ/öse)

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Initiator der Bürgerinitiative "WOBA-erhalten!" Bartels: "Denkt nochmal über den geplanten Verkauf nach!"

Dresden: Mietervereinschef Bartels nimmt die erneute Kritik zum geplanten WOBA-Verkauf aus den Reihen der CDU nochmals zum Anlass, um alle Beteiligten zum Nachdenken aufzufordern.

„Ich kann mich dem Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz Gerstenberger nur anschließen, wenn er die Dresdner CDU auffordert den geplanten Verkauf der gesamten WOBA nochmals mit ihren Fachleuten auf Landesebene zu diskutieren.“
Der Dresdner Mieterverein lehnt als Mitinitiator der Bürgerinitiative „WOBA-erhalten!“ bekannter Weise den Totalverkauf ab. Unterstützt wird er darin auch vom Mieterbund Deutschland und zahlreichen anderen Mietervereinen, die sich dabei bereits auf negative Erfahrungen von Wohnungsverkäufen in großem Umfang aus anderen Städten stützen können.

„Der Aspekt der fehlenden Steuerungsmöglichkeiten der Stadt Dresden nach einem 100%-igen Verkauf, der aus Kreisen der Landes - CDU immer wieder angemahnt wird, sei nur ein Aspekt das Vorhaben abzulehnen“ so Bartels. „Was uns natürlich besonders am Herzen liegt sind die Unsicherheiten für die Mieter der WOBA aber auch die Auswirkungen auf den gesamten Mietermarkt in Dresden, wenn der Verkauf wie geplant im März über die Bühne gehen sollte“. Bartels fordert die Stadträte deshalb nochmal auf über den Verkauf nachzudenken. „Seit letzte Woche wissen wir doch, dass auch mit einem 49%-igen – Verkauf, die angemahnte Entlastung der städtischen Finanzen durch das RP zu erreichen wäre“. Finanzbürgermeister Vorjohann hatte dieses selbst in der Debatte um den Haushalt eingestanden. „Selbst ein Teilverkauf würde uns noch Bauchschmerzen bereiten. Das muss ich schon dazu sagen aber die Finanzsituation der Stadt ist nunmal wie sie ist“.
Abschließend erinnert Bartels daran, dass bei der Privatisierung der Stadtentwässerung auch nur ein Teil der Anteile veräußert wurde. “Warum sich die Stadt bei einem rein wirtschaftsorientierten Unternehmen die Mehrheit an den Anteilen behalte aber bei einem Sozialgut, wie es Wohnungen nun einmal sind, alles aus der Hand gibt, das sei niemandem zu vermitteln“, zeigt Bartels sein Unverständnis abschließend.

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Bedenken im Landtag

Woba-Verkauf. Auch ein CDU-Abgeordneter warnt vor dem Dresdner Plan.

Der von der Landeshauptstadt geplante Komplettverkauf ihrer Wohnungsbaugesellschaft ist auf Kritik im sächsischen Landtag gestoßen. In einer Debatte zum Stadtumbauprogramm Ost warnte gestern sogar der CDU-Abgeordnete Georg Hamburger davor, die Woba Dresden vollständig zu veräußern. Das könne zu Schwierigkeiten führen, "Stadtumbau und Stadtentwicklung gezielt betreiben und steuern zu können", sagte der frühere Geschäftsführer des Landkreistags. Ähnlich hatte sich kürzlich auch Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) geäußert.

Karl-Heinz Gerstenberg, Abgeordneter und zugleich Stadtrat der Grünen, begrüßte die Kritik von dieser Seite. Er hoffe, dass nun auch die Dresdner CDU noch einmal darüber diskutiert. Die SPD-Abgeordnete Margit Weihnert warnte ebenfalls vor einem "radikalen Totalverkauf", weil die Stadt damit maßgeblichen Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung aufgebe.

Die Redner sprachen sich durchweg dafür aus, Stadtumbau mit Abrissen von außen nach innen vorzunehmen, um teure Infrastruktur sparen zu können. Ein kleingliedriger Rückbau dürfte langfristig nicht finanzierbar sein.

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CDU und Linke drücken Haushalt durch (DNN 20.01.)

CDU-Fraktionschef Michael Grötsch verlangte namentliche Abstimmung, damit später für jeden Bürger nachvollziehbar ist, "wer Konsequenz und Verantwortung gezeigt hat". Wie schwer sich einige Stadträte bei den "komplizierten Güterabwägungen" (Linke-PDS-Chef Ralf Lunau) taten, zeigte das Abstimmungsverhalten der Linken: Neun Linke stimmten unter Führung von Christine Ostrowski und Ronald Weckesser schweren Herzens für den Haushalt 2006 - und damit den Totalverkauf der Woba -, acht Genossen - darunter André Schollbach, Tilo Kießling und Cornelia Ernst - dagegen. Eine Mehrheit der Bürgerfraktion leistete CDU und FDP ebenfalls Beistand. Doch beinahe hätte die CDU den Haushalt platzen lassen. Nach drei Stunden "unerwartet unpolemischer Debatte" (Ronald Weckesser) beantragte Thomas Blümel (Bürgerfraktion) für die Kitas einen Sachkostenzuschuss von 2,1 Millionen Euro. Sein Deckungsvorschlag: Geld aus erhofften Nachzahlungen vom Freistaat für die Kosten der Unterkunft. Schon zu diesem Zeitpunkt hatten einzelne Fachleute der Fraktionen wieder einmal mehr Geld für Umwidmungen beantragt, als in der Kasse zur Verfügung stand. Geld ausgeben sei bei manchen eine Sucht wie trinken, wetterte Albrecht Leonhardt (SPD). Die CDU beantragte eine Auszeit, sah sich von Räten düpiert, die auf der einen Seite mehr Geld beantragen, aber auf der anderen Seite den Haushalt ablehnen. Schließlich stimmte die Union dem Haushalt dennoch zu. In der Tat weist der 1,8 Milliarden schwere Dresdner Haushalt zum dritten Mal hintereinander ein Loch auf - diesmal rund 20 Millionen Euro tief. Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) hat einen Woba-Verkaufserlös von 650 Millionen Euro (netto) eingeplant. Nur wenn dieses Geld fließe, werde die Stadt künftig keine neuen Kredite für ihre Investitionen mehr aufnehmen müssen, könne sie aus eigener Kraft leben. "Das ist bundesweit gesehen spektakulär", meinte Vorjohann. Auch ein 49-Prozent-Verkauf der Woba könne das erreichen, wenn es auch länger dauern würde, hielt Sabine Friedel (SPD) entgegen. Eva Jähnigen (Grüne) forderte erneut eine Politik der kleinen Sparschritte und Einschnitte bei den Großprojekten ein. SPD-Chef Peter Lames lobte immerhin die gute fachliche Haushaltsvorlage. "Gut gemacht, Kompliment an den OB und das Team", stimmte Holger Zastrow (FDP) unter anderen Vorzeichen zu. Zastrow lobte den Mut, konsequent zu privatisieren. Tilo Kießling (Linke-PDS) hielt den Woba-Verkauf für eine Scheinlösung. Die Probleme der Städte seien auf kommunaler Ebene nicht zu lösen. Das Regierungspräsidium zwinge den Rat zu Recht zu Maßnahmen wie dem Woba-Verkauf, solange "wir selber nicht Disziplin halten können", resümierte Ronald Weckesser (Linke-PDS). Ralf Redemund

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Dresden will künftig ohne Kredite investieren
Von Bettina Klemm und Thilo Alexe(SZ 20.01.)

Haushalt. Dresdens Stadtrat hat gestern den Finanzplan 2006 beschlossen.
Durch den Woba-Verkauf bleiben neue Grausamkeiten aus.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) appellierte an die Vernunft:
„Mit dem Verkauf der Woba können wir uns dauerhaft vom Schuldendienst entlasten. Das sind Ausgaben von mehr als 70 Millionen Euro jährlich.“ Künftig soll Dresden investieren können, ohne dazu neue Kredite aufnehmen zu müssen. Das sei die Stadt auch späteren Generationen schuldig.

Gleich zu Beginn der Diskussion signalisierten CDU, PDS und FDP Zustimmung.
Kritik kam hingegen von den Grünen und der SPD. Die Grünen forderten, besonders teure Verkehrsprojekte noch einmal zu überdenken. Die SPD plädierte dafür, nur 49 Prozent der Woba zu verkaufen. Das würde auch ausreichen und hätte nicht so gravierende soziale Folgen.

Obwohl das Finanzwerk in zahlreichen Ausschüssen bis zum letzten Komma diskutiert wurde, wollten sich zahlreiche Räte nochmals dazu äußern und mehrere kleine Änderungen begründen. Sie wurden später fast alle beschlossen und sollen aus Gewinnen der Stadtentwässerung finanziert werden.

Eigentlich schien alles klar, bis Thomas Blümel von der Bürgerfraktion seinen Änderungsantrag stellte. Er schlug vor, dass der Kindertagesstätten-Betrieb 2,4 Millionen Euro mehr besonders für die pädagogische Arbeit und für Spielzeug erhalten soll (die SZ berichtete).
Dresden hofft auf Geld vom Land für die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu bekommen. Aus diesem Topf, so Blümel, soll die Differenz kommen. Überraschend folgte ihm eine Mehrheit des Stadtrates.

Daraufhin bat die CDU-Fraktion um eine Beratungspause, schließlich stehe nicht fest, wie viel Geld vom Land kommt. Auch Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sagte, er habe bei dem Blümel-Beschluss Bauchschmerzen. Am Ende votierte der Stadtrat mit 37 Ja- und 28 Nein-Stimmen für den Haushalt, Zwei Räte enthielten sich.

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Vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Dresden ablehnen

Vorsitzender der Linkspartei.PDS Dresden, Hans- Jürgen Muskulus
Vorsitzender des Stadtausschusses der SPD Dresden, Michael Sturm
Sprecher der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in Dresden, Achim Wesjohann

Das Kenstück des diesjährigen Haushaltes ist der vollständige Verkauf der WOBA.
Dazu erklären die Vorsitzenden der in der Bürgerinitiative „WOBA erhalten“ zusammenarbeitenden Parteien Hans- Jürgen Muskulus, Linkspartei.PDS, Michael Sturm, SPD und Achim Wesjohann, die Grünen:
„Dresden als europäische Kulturstadt begeht einen folgenreichen Fehler. Stadtgestaltung und Entwicklung ohne einen eigenen Bestand an Wohnungen und die soziale Daseinsfürsorge für einkommensschwache und arbeitslose Bürger ist so nicht umsetzbar. Obwohl in den letzten Wochen Experten vor dem Totalverkauf warnten, so zuletzt der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindetages der Münchner Oberbürgermeister Ude, der sächsische Innenminister Buttolo und der Vorsitzende des Verbandes der sächsischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Osthoff, hält offensichtlich die Stadtverwaltung und eine Gruppe von Stadträten daran fest. Wir empfehlen allen Stadträten, den Haushaltsentwurf abzulehnen.“

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Monopoly: Geht Steinbrück über Los? Mieterbund: In Deutschland droht beispielloser Ausverkauf öffentlicher Wohnungsbestände (ND 19.01.)

Mit der Forderung, den Ausverkauf der öffentlichen Wohnungsbestände auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene zu stoppen, wandte sich gestern der Deutsche Mieterbund (DMB) an die schwarz-rote Bundesregierung. Fanz Müntefering müssen die Ohren geklungen haben, als Mieterbund- Präsidentin Anke Fuchs und der Direktor des Dachverbandes von 330 örtlichen Mietervereinen, Franz-Georg Rips gestern das Wirken der von ihm viel gescholtenen Heuschrecken, die sie kurzerhand in »Elefanten« umbenannten, auf den Wohnungsmärkten des Landes geißelten. Ob er allerdings nun als Vizekanzler über Forderungen glücklich ist, deren Aktivitäten regierungsamtlich einzuschränken, darf bezweifelt werden. (zum ganzen Artikel - pdf)

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Die Woba als Paradebeispiel Dresdner Wohnungsverkauf erregt bundesweit Aufsehen / Kritik wird lauter (ND 18.01.)

Der Verkauf des Dresdner Wohnungsunternehmens Woba kommt in die letzten Phase. Während in der Stadt bereits über den Einsatz des Kauferlöses gestritten wird, mehren sich bundesweit die warnenden Stimmen. Gong zur letzten Runde: Bis Montag müssen die Interessenten für den Kauf der Dresdner städtischen Wohnungsgesellschaft Woba dem Vernehmen nach sind das die Immobilienfonds Appellas, Corpus und Fortress sowie der italienische Mischkonzern Pirelli - ihre Angebote vorgelegt haben. Danach bleibt noch etwas mehr als ein Monat, um mit den Höchstbietenden über Details zu verhandeln. Im März entscheidet der Stadtrat, wer die Gesellschaft mit ihren rund 48 000 Wohnungen übernimmt. Es werde, sagt Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, »Wettbewerb bis zur letzten Minute« geben. (zum ganzen Artikel - pdf)

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Sozis bleiben beim Woba-Verkauf hart: 49,9 % sind genug!
(Morgenpost 18.01.2006)

„Auch der Verkauf von 49,9 Prozent der Woba würde das Problem mit dem Defizit im Haushalt lösen“, gab Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) gestern zu. Das ist seine Einschätzung zu einem jetzt von der SPD vorgelegten Papier.

Die SPD bewährt sich hartnäckig als Gegner des Verkaufs der kompletten Woba. Mindestens 650 Millionen Euro will die Stadt damit einnehmen. SPD-Stadträtin Sabine Friedel: „Auch der Verkauf von 49,9 Prozent würde den Haushalt nachhaltig konsolidieren. Wir wären spätestens 2010 aus den Miesen.“ Die Sozis gehen davon aus, dass 49,9 Prozent 274 Mio. Euro in die Stadtkasse brächten – 49,9 Prozent von 650 Mio. Euro minus 15 Prozent, da nur Anteile verkauft werden.
Danach könnte die Stadt 2009 eine schwarze Null schreiben und würde 2010 sogar Gewinne machen. „Beim kompletten Verkauf wären wir Ostern 2008 so weit“, so Vorjohann. Allerdings warnt Vorjohann: „Wir hätten deutlich weniger Geld für Investitionen und damit um Fördergelder abzuholen. 2009 endet der Solidarpakt II. Es gibt kaum noch Fördergelder – dann muss Dresden auf eigenen Füßen stehen. Das geht nur mit dem kompletten Verkauf.“ Sabine Friedel hält dagegen: „Das ist es nicht wert, um auf die sozialen und stadtentwicklerischen Steuerungsmöglichkeiten bei der Woba zu verzichten.“

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SPD will Haushalt mit „halber Woba“ sanieren (DNN 18.01.2006)

Die SPD-Fraktion will dem Haushalt 2006 nicht zustimmen. Hintergrund: Die Fraktion hält – bis auf Albrecht Leonhardt – den Verkauf von 49 Prozent der Woba Dresden für ausreichend, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren. "„Für uns hat der langfristige Erhalt der städtebaulichen, sozialpolitischen und wirtschaftlichen Steuerungsmöglichkeiten Vorrang“, erklärte Haushaltsexpertin Sabine Friedel. Der Preis dafür sei der Verzicht auf zusätzliche 20 Millionen Euro bei Investitionen.
Unterstützung erhält die SPD von der Bürgerfraktion. Thomas Blümel hält den Gegenentwurf der SPD für eine echte Alternative zum Haushaltsplan der Verwaltung. Der größte Verdienst sei die Entzauberung des Mythos` vom „totalen Verkauf der Woba“ zur Rettung des städtischen Haushaltes.
Nur mit dem Komplettverkauf schaffe es die Stadt, aus eigener Kraft Überschüsse zu produzieren, so dass keine Kredite mehr aufgenommen und keine Schuldendienste – Zinsen und Tilgungen – mehr geleistet werden müssen, entgegnete Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Der Kämmerer verwies auf neben noch zu lösenden Problemen wie die Sanierungen von Zoo und Kulturpalast auch auf steigende Kosten im Kita-Bereich, bedingt durch steigende Geburtenzahlen. Wer argumentiere, familienfreundlich sein zu wollen, müsse für den Woba-Totalverkauf stimmen.
Am 23. Januar laufe die Frist für die Bieter ab, so Vorjohann zum Stand des Verkaufsverfahrens. Der Lenkungsausschuss werde über die Angebote am 1. Februar beraten. Vorjohann ist zuversichtlich, den Zeitplan einzuhalten und dem Stadtrat im März einen Verkäufer präsentieren zu können.

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SPD: Teilverkauf der Woba reicht für den Etat (SZ 18.01.2006)

Kurz vor der Abstimmung über den Haushalt zieht die SPD im Stadtrat noch einmal gegen den Komplett-Verkauf der Woba Dresden GmbH zu Felde. Der Verkauf von nur 49 Prozent der städtischen Wohnungsbaugesellschaft würde völlig ausreichen, um den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren, erklärte Fraktionschef Peter Lames gestern. Stadträtin Sabine Friedel legte dazu eigene Modellrechnungen vor. Danach würden beim 49-Prozent-Verkauf ab dem Jahr 2010 Überschüsse im Verwaltungshaushalt entstehen, weil Zinsverpflichtungen wegfallen. Der wesentliche Unterschied zum Totalverkauf liege darin, dass die jährlichen Überschüsse um 20 Millionen Euro geringer ausfielen, aber doch noch deutlich über 20 Millionen Euro ausmachten. Finanzpolitisch sei der 100-Prozent-Verkauf also nicht erforderlich, versicherte Lames. Auf der anderen Seite erhalte sich die Stadt durch eine Mehrheit bei der Woba verstärkten Einfluss auf die Stadtentwicklung. Das könne von Bedeutung sein, wenn Schwerpunkte bei Wohngebieten und Zentren neu gesetzt werden sollen. (SZ/öse)

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