"Das Wohnhaus wird zur Kampfarena".

Wohnen dürfe nicht dem freien Markt überlassen werden, warnt der Berliner Soziologe Hartmut Häußermann. Sonst drohen soziale Spaltung und am Ende Slums. (Zum Artikel)

Wenn der Investor klingelt - Aus der Traum vom humanen Wohnen für alle.

Mit dem Verkauf von Millionen Sozialwohnungen an internationale Fonds verraten deutsche Städte ein Jahrhundertwerk Von Roland Kirbach. (Zum Artikel)

Auch Innenminister hält WOBA-Verkauf für unsinnig.

In einem Interview mit der Zeitung „Welt“ am 10.01. 2006 erklärt Sachsens Innenminister Buttolo (CDU) auf die Frage, was er vom Verkauf der WOBA halte: „Ich habe damit meine Probleme.(...) Was ich für schlechthin unsinnig halte, das ist der Verkauf kompletter Unternehmen. Denn damit verliere ich eine wichtige Manövriermasse für die kommunale Daseinsvorsorge.“
Die Bürgerinitiative „WOBA erhalten!“ sieht sich durch diese Äußerungen bestätigt. Mitinitiator und DGB Regionschef Hron: „Der Innenminister folgt in seiner Aussage unserer Argumentation gegen den Totalverkauf der WOBA.“ Denn durch den Verkauf von fast 20 % des Wohnungsbestandes geht laut Meinung der Bürgerinitiative ein direkter Einfluss auf die Stadtentwicklung verloren. Hartz-IV-Empfänger und Niedrigverdiener fänden noch schwieriger angemessenen Wohnraum.
Hron appelliert an die Parteikollegen des Innenministers im Dresdner Stadtrat, sich dieser Auffassung anzuschließen: „Der Stadtrat hat es in der Hand, er kann sich gegen den bisher geplanten Totalverkauf aussprechen und den Vorschlag der Bürgerinitiative nach einem Teilverkauf aufnehmen.“
Aber auch ohne ein Einlenken der bisherigen Verkaufsbefürworter im Stadtrat glaubt Hron nicht an einen Totalverkauf der WOBA: „Die Dresdnerinnen und Dresdner wollen den Verkauf der WOBA nicht, dass zeigen die bisher über 40.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen den Totalverkauf der WOBA deutlich“, so Hron abschließend.

Innenminister Albrecht Buttolo kritisiert Woba-Verkauf

Gestern hat der neue sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) mit einem Interview in der Zeitung "Die Welt" für einiges Aufsehen und auch Verwunderung in Dresden gesorgt. Nach seiner Meinung zum Totalverkauf der Dresdner Woba befragt, sagte Buttolo dort: "Ich habe damit meine Probleme. Aber ich will nicht missverstanden werden. Ich bin ja kein Verächter des Marktes und des Wettbewerbs. Eine Veräußerung gut ausgewählter, unsanierter, zukunftsfähiger Quartiere kann ich mir durchaus vorstellen. Dabei müsste es sich um Stadtteile handeln, die langfristig am Stadtumbau nicht beteiligt sind. Für derartige Wohnungspakete ließe sich am Markt ein hervorragender Preis erzielen. Was ich für schlechthin unsinnig halte, das ist der Verkauf kompletter Unternehmen. Denn damit verliere ich eine wichtige Manövriermasse für die kommunale Daseinsvorsorge. Am Ende werde ich auf Strukturen sitzen bleiben, die nichts mehr mit der europäischen Stadt zu tun haben."

Auf die Frage, ob nicht vielleicht doch mit Wohnungsverkäufen ein "Ei des Kolumbus" gefunden worden sei, wie man verschuldete städtische Haushalte mit einem Schlag sanieren könne, sagte Buttolo: "Die Not in vielen Kommunen ist sehr groß. Und gewiss kann man damit Haushaltslöcher stopfen. Aber nachhaltig ist diese Sanierung nicht. Wenn das Geld ausgegeben ist, kommt kein neues hinzu."

Natürlich liege die Entscheidung über den Woba-Verkauf bei der Stadt, sagt der Pressesprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, auf DNN-Anfrage. "Aber Herr Buttolo ist gefragt worden, und das ist seine persönliche Meinung zu dem Thema". Als unzulässige Einmischung in kommunale Selbstverwaltung sieht der Pressesprecher die Äußerungen nicht.

Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) sieht das wohl ein wenig anders. "Die Städte in Deutschland müssen ja gerade für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger kommunales Eigentum verkaufen, weil Bund und Länder nicht für die ausreichende finanzielle Ausstattung sorgen", sagt er. "Wenn also der Innenminister meint, sich zu Fragen der kommunalen Selbstverwaltung zu äußern, sollte er bei seinem Finanzminister vorstellig werden. Über ein Konzept der beiden zur Entschuldung der Kommunen würden wir uns freuen, statt dessen rollt zum Beispiel mit Hartz IV die nächste Kostenwelle auf die Städte zu."

Die Initiatoren der Bürgerinitiative "Woba erhalten" sehen sich indes durch die Äußerungen Albrecht Buttolos bestätigt. "Der Innenminister folgt in seiner Aussage unserer Argumentation gegen den Totalverkauf der Woba", sagte DGB-Regionschef Ralf Hron.

heha

Sächsischer Innenminister Buttolo (CDU) kritisiert geplanten
WOBA-Totalerkauf

Wesjohann (GRÜNE): Es geht um Stadtentwicklung, nicht um Ideologie

Zur Kritik des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) am
geplanten Totalverkauf der Dresdner WOBA erklärt Achim Wesjohann,
Stadtvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Dresden: „Die Aussagen
des Staatsministers Buttolo zeigen, dass es bei der Auseinandersetzung um
den Verkauf des städtischen Wohnungseigentums in Dresden nicht um
ideologische Fragen, sondern um die langfristigen Perspektiven der
Stadtentwicklung geht. Entsprechend sollte die Debatte auch geführt werden.„

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat in einem Interview
mit der Zeitung DIE WELT (10.01. 2006) zur Stadtumbaupolitik in Sachsen den
geplanten WOBA-Totalverkauf kritisiert. Bei einer grundsätzlichen Bejahung
von Teilverkäufen im Bereich des kommunalen Wohnungseigentums bezeichnet
Buttolo den Verkauf kompletter Unternehmen als „schlechthin unsinnig„.
Dadurch, so Buttolo, verliere man „eine wichtige Manövriermasse für die
kommunale Daseinsvorsorge„. Der Staatsminister betont in dem WELT-Interview,
dass die Städte „das Steuerungsinstrument für den Stadtumbau in der Hand
behalten„ müssen, „um die Entwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken„.
Die Sanierung städtischer Haushalte durch solche Verkäufe sei nicht
nachhaltig. Einen „falsch gesteuerten oder gar nicht mehr zu steuernden
Stadtumbau„ müsse „am Ende der Staat, also der Steuerzahler teuer bezahlen„.

Grünensprecher Wesjohann hofft, dass diese Aussagen auch bei Albrecht
Buttolos Parteifreunden in Dresden Beachtung finden. Dass der Staatsminister
sich zum WOBA-Verkauf äußere, zeige, dass die Verkaufsentscheidung
überregionale Bedeutung hätte. „Der Innenminister spricht mit Stadtumbau und
Stadtentwicklung Themen an, die in der Dresdner Debatte zum WOBA-Verkauf
bislang kaum eine Rolle gespielt haben. Vielleicht ändert sich das ja noch.„
Die Äußerungen des CDU-Politikers zeigen, dass es nicht um eine
Auseinandersetzung zwischen „rechts„ und „links„ gehe: „Man kann darüber
diskutieren, welche Rolle kommunales Wohnungseigentum spielen sollte und
welche nicht. Aber das geht schlecht vor dem Hintergrund eines Totalverkaufs
im Schnellverfahren„, so Wesjohann. Es sei gut, dass Innenminister Buttolo
die Frage nach der Nachhaltigkeit des Verkaufs aufwerfe.

Bürgerinitiative sieht sich bestätigt: WOBA-Verkauf ist unsozial!

Die Pressemeldungen der letzten Tage zeigen es deutlich, der bisher geplante 100%-ige Verkauf der WOBA darf so nicht stattfinden.

Ralf Hron, Mitinitiator der Bürgerinitiative und DGB-Regionsvorsitzender sieht sich in seinem Bestreben, den Totalverkauf der WOBA aufzuhalten bestätigt. “Erst kamen Meldungen über 100 Mio. Euro, die nicht in den Schuldenabbau gehen sollen und nun weitere über den fehlenden Mieterschutz bei Mieterhöhungen. Dies sind alles Dinge, auf die wir als Bürgerinitiative von Anfang an hingewiesen haben.” Hron weiter, “der geplante Verkauf ist weder für die Stadt noch für die Mieter von Vorteil. Die Erlöse werden in den nächsten Jahren verfrühstückt und der Schuldenberg wieder erneut aufgetürmt. Die Überlegungen darüber, was dann als nächstes verkauft werden kann liegen ja schon längst in den Schubladen”.

Für den DGB sind die zu schützenden Rechte der Mieter eine wichtige Motivation für die Beteiligung am Bürgerbegehren. So ist sich Hron sicher, das Fehlen einer entsprechenden Klausel in der Sozialcharta für eventuelle Mieterhöhungen sei kein Versehen. “Mal davon abgesehen, dass der einzelne Mieter bestimmt schlechte Karten hat, wenn er Unternehmen wie Apellas oder Fortress verklagen wolle, so hat die Stadtverwaltung beim Ausarbeiten der Sozialcharta bewusst auf einen solchen Passus verzichtet”.
Hron nimmt an, dass es sich dabei um schlichte Verkaufspreisüberlegungen handelte. Es sei dabei natürlich nicht hinnehmbar, dass solche Dinge zu Lasten der Mieter geschähen.
“Diese Meldungen bestätigen uns als Bürgerinitiative, an unserem Vorhaben weiterhin festzuhalten. Ich bin mir sicher, dass wir die erforderlichen 63.000 Unterschriften nach dem entscheidenden Stadtratsbeschluss vorlegen können. Dann sind unsere Aussichten gut, den Verkauf zu stoppen”, Hron abschließend.

Grüne fordern Frau Ostrowski und die PDS auf,
den 100%-Verkauf der WOBA abzulehnen

Grundbedingung für PDS-Zustimmung zum Verkauf nicht erfüllt

Die Bündnisgrüne Fraktion begrüßt, dass Finanzdezernent Vorjohann nun erstmals auch öffentlich zugegeben hat, dass die WOBA-Erlöse nicht zu 100% in die Entschuldung fließen. "Was wir schon lange kritisierten , ist damit nun endlich in der Öffentlich klar gestellt", so Fraktionssprecherin Eva Jähnigen.

Die bündnisgrüne Fraktion fordert nun die PDS-Verkaufsbefürworter und insbesondere Frau Ostrowski auf, den WOBA-Komplett-Verkauf abzulehnen. "Wenn die PDS jetzt noch dem Verkauf und auch dem Haushalt zustimmen kann, wäre das verlogen und eine Täuschung der Öffentlichkeit", so Jähnigen.
"Frau Ostrowski hat mehrfach öffentlich erklärt, dass der WOBA-Verkauf mit
ihr nur zu machen ist, wenn jeder Euro des Erlöses in die Entschuldung fließt. Damit muss die PDS sowohl den WOBA-Totalverkauf als auch den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen."

Achim Wesjohann

Lügen haben kurze Beine ...
... und WOBA-Verkaufsgegner einen langen Atem!

Zur heutigen Äußerung von Christine Ostrowski (PDS) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sabine Friedel:
"Frau Ostrowski sollte mit dem Vorwurf der Lüge äußerst zurückhaltend sein.
Ostrowski verspricht: Alle WOBA-Erlöse gingen in die Schuldentilgung. Kein einziger Cent würde für Investitionen ausgegeben. Die Wahrheit ist:
Ostrowski lügt.

1. Schon vor dem Verkauf sind 73 Millionen EUR des WOBA-Geldes ausgegeben. Dazu heißt es im Vorbericht des Haushaltsentwurfes (S. 5): "Im Vermögenshaushalt werden die im Jahre 2005 veranschlagten Privatisierungserlöse in Höhe von 73,1 Mio. EUR aufgrund des noch andauernden Veräußerungsverfahrens von Gesellschaftsanteilen des Konzerns WOBA Dresden nicht mehr erzielt. Die mit dem Jahresabschluss 2005 voraussichtlich entstehende Deckungslücke wird nach Eingang des Kaufpreises im Jahre 2006 ausgeglichen."

2. Durch den Verkauf entstehen gravierende Kosten. Zum einen fehlen jedes Jahr 10 Millionen EUR aus den Gewinnrückführungen. Und zusätzlich kostet die planlose Tilgung Vorfälligkeitszinsen in zweistelliger Millionenhöhe! Im Vorbericht des Haushaltsentwurfes liest sich das so (S.18): "Insgesamt erhöhen sich die Zinsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 7,9 Mio. EUR. Darin enthalten ist die Reduzierung der Zinsausgaben für die Investitionskredite um 6,9 Mio. EUR infolge der Entschuldung durch die WOBA-Privatisierung sowie eine Erhöhung der Zinsausgaben für Vorfälligkeitszinsen in Höhe von 12,8 Mio. EUR (einmalige Zahlung, die aus Privatisierungserlösen finanziert werden soll)".

3. Doch damit nicht genug. Auch in den kommenden Jahren soll ein großer Anteil des Verkaufserlöses "verfrühstückt" werden. Der Haushaltsentwurf sagt dazu folgendes (S. 24): "Im Haushaltsjahr 2006 werden der allgemeinen Rücklage ca. 81,3 Mio. EUR aus den Verkaufserlösen der WOBA Dresden GmbH zugeführt, welche zur Deckung von Investitionen in den folgenden Jahren entnommen werden."

Vor diesem Hintergrund wirkt der wohl als Beruhigung für Frau Ostrowski gemeinte Satz im Vorbericht (S. 22) wie Hohn: "Im Haushaltsjahr 2006 sollen die städtischen Geschäftsanteile am Konzern WOBA Dresden veräußert werden. Die Erlöse sind vorwiegend zur Schuldentilgung einzusetzen".

Für ihre eigene Partei ist Ostrowski ohnehin ein schwerer Klotz am Bein. Nun dürfte ihr dieser Haushaltsentwurf auch noch einen dicken Kloß in den Hals setzen.

Wir WOBA-Gegner wissen: Lügen haben kurze Beine. Deswegen sagen wir allen Bürgerinnen und Bürgern, die unterschreiben, ganz ehrlich: Ob es einen Bürgerentscheid gibt oder nicht, wird nicht vom OB oder vom RP entschieden.
Darüber entscheiden nur zwei Dinge:
1. Die Zahl der Unterschriften und
2. Ein Beschluss des Stadtrates.

Die Initiatoren haben einen langen Atem. Wie es die Mehrheit des Stadtrates mit der Bürgerbeteiligung hält, wird sich zeigen. Auch bei Frau Ostrowski.
Wir sind gespannt."

Sabine Friedel

Bürgerbegehren geht weiter!

Für die Bürgerinitiative „WOBA- erhalten!“ ändert sich nichts nach der Stellungnahme durch das Regierungspräsidium.

Auch nach der Stellungnahme des RP, wonach die augenblicklich laufende Unterschriftensammlung gegen den Verkauf der Dresdner WOBA folgenlos bleibt, beendet die BI ihre Unterschriftensammlungen nicht. Der Auffassung des RP widersprechend äußerte Sabine Friedel, SPD-Stadträtin, für die BI: „Was das RP in seiner Stellungnahme feststellt betrifft einen völlig anderen Sachverhalt!“ Bereits in einer Pressekonferenz der BI, welche am Dienstag letzter Woche stattfand hatte ihr Fraktionskollege und Mitinitiator Dr. Peter Lames mitgeteilt, dass die Möglichkeit bestehe Unterschriften auf Vorrat zu sammeln. „Das bedeutet, man könne bis zum letztendlichen, anvisierten Verkaufsbeschluss im Frühjahr nächsten Jahres sammeln“, so Friedel. „Diese Rechtsauffassung haben wir auch in einem unabhängigen Rechtsgutachten bestätigt bekommen“. „Die ganze Fristdiskussion, ob nun der Beschluss vom Juli oder der vom September eine rechtliche Grundlage ist für ein Bürgerbegehren, spiele somit für unser Anliegen keine entscheidende Rolle“. Friedel weiter, „dass die Stadtverwaltung kein Interesse daran habe, der Rechtsauffassung der Bürgerinitiative zu folgen und das Bürgerbegehren am liebsten für tot erklärt, sei aus der Sicht ihrer Interessen verständlich. Allerdings ändert das nichts an den objektiven Tatsachen“.
Der einfachste und bürgerfreundlichste Weg, die jetzige Situation zu beenden und alle Dresdnerinnen und Dresdner bei der Entscheidung um den WOBA - Verkauf mitentscheiden zu lassen, ist in ihren Augen, die Initiierung eines Bürgerentscheides durch Oberbürgermeister und Stadtrat selbst. „Dazu kann ich alle Beteiligten nur immer wieder herzlichst einladen“, so Friedel abschließend.

Morgenpost 12.11.2005

Noch mehr Amis wollen unsere Woba kaufen

Amerikanische Investmentgesellschaften buhlen um die Woba: Rund 50 Interessenten gibt es für die städtische Wohnungsgesellschaft. Zwei potentielle Investoren haben sich bereits in Dresden präsentiert.

Umgangssprachlich werden sie Heuschrecken genannt - Fondsgesellschaften, die im großen Stil in Deutschland "einkaufen". Gestern meldete sich Matthias Moser, Manager des deutschen Ablegers der weltweit agierenden Fortress Investment Group zu Wort: "Wir wollen die Woba kaufen." Und Moser hat schon genaue Pläne mit der Woba: "Die Woba soll unsere Zentrale für Ostdeutschland werden." Die Gesellschaft hatte 2004 bereits die Gagfah mit Wohnungen in ganz Deutschland und in diesem Jahr die Nileg in Hannover gekauft. Von Dresden aus sollen dann Wohnungen in den neuen Bundesländern zugekauft werden. Moser: "Die Woba soll wachsen." Moser will im kommenden Jahr gleich mit der Woba an die Börse. Mitbewerber Apellas Property Management hatte seine Bewerbung bereits angekündigt. Allerdings ohne konkrete Angaben. Geschäftsführer Ulrich Weber hatte betont, Mieter würden als Kunden angesehen und auch deren Zufriedenheit habe Priorität. Zunächst hatte auch Cerberus Interesse angemeldet, dann aber zurückgezogen. Mittlerweile hat die Firma die Baubecon des DGB (20000 Wohnungen) gekauft. Verkaufsgegner schlagen angesichts der Bieter die Hände über den Köpfen zusammen. SPD-Stadträtin Sabine Friedel: "Das sind die üblichen Verdächtigen internationaler Fondsgesellschaften. Ich fürchte, sie hätten einen schlechten Einfluss auf den Wohnungsmarkt in Dresden." AW

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Entscheidung über den Verkauf der WOBA ist noch nicht gefallen!

Dresden. Die Bürgerinitiative „WOBA erhalten!“ ist davon überzeugt, dass die Entscheidung über den Verkauf noch nicht gefallen ist, denn der Zuspruch in der Bevölkerung ist weiterhin anhaltend.
Allein in der vergangenen Woche kamen über 10.000 Unterschriften bei der Initiative an.
Durchweg positive Unterstützung gab es auch bei der Podiumsdiskussion unter dem Unter dem Motto „WOBA erhalten – Deshalb braucht Dresden den Bürgerentscheid!“ am vergangenen Mittwoch im Volkshaus am Schützenplatz..
Über 50 Gäste, darunter auch der Dresdner Kabarettist Olaf Böhme verfolgten unter großer Anteilnahme den Schlagabtausch zwischen Franz-Georg Rips, Direktor des Mieterbundes, Ralf Hron, DGB-Regionsvorsitzender, Dietmar Fischer, FDP-Kreischef und Bernd Reißmann, einem Mieter.
Dr. Rips kritisierte, dass außer Herrn Fischer die Befürworter des Verkaufs der WOBA nicht bereit waren, an Diskussion teilzunehmen. „ Das ist politische Unkultur, dass sich die Befürworter nicht an dem Gespräch beteiligen wollen.“, so Rips.
Im wesentlichen konzentrierte sich die Auseinandersetzung auf den Umgang mit kommunalem Wohnungseigentum. DGB Chef Hron dazu: „ Die WOBA gehört allen Dresdner Bürgerinnen und Bürgern.“ Auf die Meinung des FDP Vertreters, der Verkauf sei notwendig, um die Stadt zu entschulden, entgegnete Dr. Rips: „Wohnungen sind nicht nur Wirtschaftsgüter, sondern auch Sozialgüter.“ und „ die Stadt hat die Daseinsfürsorge, allen Bürgerinnen und Bürgern Lebenschancen zu bieten.“
Von der Stadt und den Befürwortern des Verkaufs werde vergessen, dass in den Wohnungen Menschen leben und die WOBA dadurch nicht bloßes Profitpotential ist.
Dabei nütze auch der Hinweis auf eine Sozialcharta nichts. Denn mit Hinblick auf mögliche Käufer meinte Hron: „ Wenn wir Fonds vertrauen ist das, als wenn man wie Rotkäppchen durch den Wald läuft und sich vor den Wolf legt.“
„Wenn wir das Bürgerbegehren mit Unterstützung der Dresdnerinnen und Dresdner durchziehen, wird der Verkauf so nicht kommen!“, so Hron abschließend.

SZ 11.11.05
DGB-Chef verteidigt Aufwandsentschädigung

DGB-Chef Ralf Hron wehrt sich mit Blick auf Unterschriftensammler für das Woba-Begehren gegen die Bezeichnung Drückerkolonnen. Etliche Dresdner sammelten unentgeltlich. 30 Personen zahle der DGB eine Aufwandsentschädigung. Das hatte FDP-Fraktionschef Jan Mücke kritisiert und dabei von Drückerkolonnen gesprochen. (SZ/ale)

Sächsische Zeitung 10.11.05
Woba-Begehren in der Kritik

Um das Bürgerbegehren zum Erhalt der Woba-Mehrheit in kommunaler Hand gibt es Wirbel. Die FDP kritisierte am Mittwoch den Einsatz von bezahlten Unterschriftensammlern. Damit sei das Begehren moralisch gescheitert, betonte der Fraktionsvorsitzende Jan Mücke, der dabei zudem von Drückerkolonnen sprach.

DGB-Chef und Mitinitiator Ralf Hron wies diese Formulierung zurück. 30 Sammler erhielten lediglich eine Art Aufwandsentschädigung. Details nannte er nicht, sie soll dem Vernehmen nach aber bei sechs Euro pro Stunde liegen.
Hron zufolge wurden bereits mindestens 27 000 Unterschriften gesammelt.
Nötig für einen Bürgerentscheid sind aber mehr als 60 000. (SZ/ale)

Mücke diskreditiert Bürgerwillen

Zu den erhobenen Vorwürfen des FDP Fraktionsvorsitzenden Mücke erwidert der DGB-Chef Ralf Hron: „Der Angriff Mückes auf die Bürgerinitiative „WOBA – erhalten!“ diskreditiert den Willen fast 30.000 Dresdner Bürgerinnen und Bürger.“
„Wie man angesichts einer so großen Zahl von Menschen, die sich bisher gegen den Totalverkauf der WOBA aussprechen – und es sind täglich Tausende die dazukommen - von einem moralischen Ende der Bürgerinitiative sprechen könne ist ihm unverständlich“.
Außerdem empfindet es der Gewerkschafter als eine „Herabwürdigung derer, die sich bei Wind und Wetter auf die Straße stellen und Unterschriften sammeln“, wenn man diese als „Drückerkolonnen“ bezeichne.
Hron weiter: „Die FDP hat offensichtlich Angst, dass der Totalverkauf so nicht kommen wird und das zu Recht. Deshalb ist ihr anscheinend jedes Mittel recht, der Bürgerinitiative Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Für Bürgerbeteiligung spricht sie sich nur dann aus, wenn es ihren Klientelinteressen in den Kram passt, siehe Waldschlößchenbrücke.“
Dieses Verhalten ist ja bereits von OB Roßberg bekannt (ebenfalls FDP). Der hatte der Bürgerinitiative den Zugang zu den Ortsämtern und den Rathaussaal verweigern lassen. Mit Blick auf die seinerzeitigen Wahlversprechen des OBs zu mehr Bürgerbeteiligung rät der Gewerkschaftschef den Kommunalpolitikern nicht fortwährend Angst vor dem Willen der Bürger der Stadt zu haben.

Hron: „Dresdnerinnen und Dresdner sollen die Listen schnell zurückbringen!“

Dresden. Bereits seit über einem Monat sammelt die Bürgerinitiative „WOBA erhalten!“ Unterschriften gegen den geplanten Komplettverkauf des städtischen Unternehmens.
Täglich kommen im Büro der Initiative im Volkshaus am Schützenplatz mehrere Listen von Bürgerinnen und Bürgern an.
Aber noch sind mehr als 50.000 Listen im Umlauf. Mitiniator und DGB-Regionschef Ralf Hron: „Wir haben in den letzten Wochen mehrere tausend Listen in einzelne Haushalte verteilt und auch über die Mitglieder der Initiative Listen an die Verbände gegeben.“
Hron zeigt sich enttäuscht über den schleppenden Rücklauf: „Bisher kommen im Verhältnis zu den ausgegebenen Listen zu wenig Unterschriften bei uns an.“ Hrons Bitte an alle Dresdnerinnen und Dresdner: „Helfen Sie uns mit, die WOBA in städtischem Eigentum zu behalten und bringen Sie die Listen so schnell wie möglich zu uns.“
Es besteht auch die Möglichkeit, die Listen portofrei an den Mieterverein, Schäferstraße 42-44, 01067 Dresden zu schicken.

Termine der Bürgerinitiative „WOBA erhalten!“ in der Woche vom 2. bis 7. November

Folgende Termine der Bürgerinitiative „WOBA erhalten!“ sind im Verlaufe der Woche geplant:

Mittwoch 02.11. 2005
16.00 Uhr bis 22.00 Uhr Infostand der PDS-Dresden und der Arbeitsloseninitiative Dresden vor dem Kulturpalast

Donnerstag 03.11.2005
10.00-18.00 Uhr Infostand der PDS Dresden am Schillerplatz
12.00–19.00 Uhr Infostand der PDS Dresden am Fetscherplatz
16.00-19.00 Uhr Infostand des SPD-Ortsvereins Dresden-Nord am Marktplatz in Klotzsche

Freitag 04.11.2005
16.00 Uhr Infostand des SPD-Ortsvereins Dresden-Cotta am Sachsenforum in Gorbitz
16.00 –20.00 Uhr Infostand des SPD-Ortsvereins Dresden-Pieschen an der Leipziger Straße, Höhe Trachauer Bahnhof

Samstag 05.11.2005
10.00 - 14.00 Uhr Infostand des SPD-Ortsvereins Dresden-Pieschen Lommatzscher Straße, Höhe UCI (Elbepark)

Montag 07.11. 2005
16.00-19.00 Uhr Infostand der Bürgerinitiative vor dem Ortsamt Pieschen
16.00–19.00 Uhr Infostand der Bürgerinitiative vor dem Ortsamt Loschwitz

täglich
14.00–18.00 Uhr Infostand der Bürgerinitiative vor der Altmarktgalerie, Dr.-Külz-Ring

Bürgerinitiative WOBA erhalten: „Stadt blockiert Demokratie!“

Dresden. Bereits zum wiederholten Male blockiert die Stadt Dresden das Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf der WOBA.
Erst vor kurzem war eine Tour durch die Ortsämter gescheitert, weil die Stadt der Bürgerinitiative „WOBA erhalten!“ den Zutritt zu den Ortsämtern verweigerte.
Ein Nachfrage der SPD-Stadträtin Sabine Friedel ergab jetzt, dass eine geplante Informationsveranstaltung der Initiative nicht im Rathaus stattfinden darf.
Friedel: „Der Oberbürgermeister hat eine Dienstanweisung herausgegeben, nach der grundsätzlich keine Veranstaltungen der Bürgerinitiative in Räumen der Stadt Dresden stattfinden dürfen.“
„Das ist Blockade direkter Demokratie, denn nichts anderes ist ein Bürgerbegehren.“, so Mitinitiator und Stadtrat von Bündnis90/Die Grünen, Jens Hoffsommer empört „Schließlich müssen alle Dresdnerinnen und Dresdner die Möglichkeit haben, sich zum Verkauf der WOBA zu informieren.“
Die Initiative kämpft jedoch auch gegen die ständige Verhinderungstaktik der Stadt weiter um jede Stimme.
„Wir lassen uns von den Tricksereien des Oberbürgermeisters nicht aufhalten, ich bin optimistisch, dass wir unser Ziel, die erforderliche Anzahl an Unterschriften zusammen zubekommen trotzdem erreichen“, meint Hoffsommer abschließend.

Totalverkauf der WOBA ist eine Entscheidung, die alle Dresdner betrifft!

Seit vier Wochen sammelt die Bürgerinitiative „WOBA - erhalten!“, zu der sich der Mieterverein, der DGB, ver.di, die Bürger für Dresden, SPD, Linkspartei.PDS und Bündnis 90/Die Grünen zusammengeschlossen haben, unermüdlich Unterschriften gegen den Totalverkauf der WOBA GmbH. Bis zum 17. November müssen 63.000 Unterschriften zusammenkommen, um in der Angelegenheit alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dresden mitentscheiden zu lassen. Die Aussichten darauf, dass dies auch gelingt, sind groß: Peter Bartels Vorsitzender des Mietervereins: „An unseren Infoständen erfahren wir von den Dresdnerinnen und Dresdnern großen Zuspruch für unser Vorhaben. Aber“, so Bartels weiter: „Klar ist, dass diese Sache nicht nur Mieter der WOBA angeht. Schließlich handelt es sich um den Verkauf kommunalen Eigentums und damit des Eigentums aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“
Unterstützen auch sie das Anliegen der Bürgerinitiative „WOBA - erhalten!“ und helfen Sie uns beim Sammeln der Unterschriften.
Infostände der Initiative
täglich von 15.00 bis 19.00 am Dr. Külz-Ring vor der Altmarktgalerie,
am 19.10. ab 16.00 vor dem Ortsamt Leuben,
am 21.10. zum Wochemarkt an der Lingnerallee,
am 22.10. von 9.00 bis 12.00 am Sachsenforum in Gorbitz,
am 24.10. ab 16.00 vor dem Ortsamt Prohlis
am 26.10. ab 16.00 vor dem Ortsamt Cotta.

Bürgerinitiative
„WOBA - erhalten!“
Schützenplatz 14
01067 Dresden
Tel.:(0351) –8633 370/371
Fax: (0351) – 8633 379

Rathaus blockiert Bürgerbegehren

Schon seit Tagen unterschreiben viele Dresdnerinnen und Dresdner auf den gelben Unterschriftenlisten für das WOBA-Bürgerbegehren. Doch im Dresdner Stadtbild bleibt es erstaunlich ruhig.

„Wir haben Plakate gedruckt um die Bürgerinnen und Bürger auf das Bürgerbegehren aufmerksam zu machen“, so Mitinitiator Ralf Hron. „Doch das Rathaus blockiert seit mehreren Tagen unsere Aktivitäten“.

Die Bürgerinitiative hat eine Informationstour durch die Dresdner Ortsamtsbezirke geplant. Doch aus dem Rathaus hieß es: Der Oberbürgermeister hat angewiesen, dass die Ortsämter nicht für Veranstaltungen zur WOBA zur Verfügung gestellt werden. „Ein Unding“, so Jens Hoffsommer von der Bürgerinitiative. „Die Stadtverwaltung hat die Pflicht, die Willensbildung der Einwohner zu ermöglichen. Wir leben schließlich in einer Demokratie!“

Auch bei der Beantragung von Informationsständen und Plakaten beißen die Organisatoren immer wieder auf Granit. „Normalerweise arbeitet die Verwaltung solche Anträge schnell und zuverlässig ab“, berichtet Mitinitiatorin Sabine Friedel. „Aber in Sachen WOBA scheint von der Rathausspitze eine ganz besondere Dienstanweisung gekommen zu sein.“

Die Aktiven lassen sich jedoch nicht unterkriegen. „Wir sind jeden Tag an der Altmarktgalerie und bekommen viel Zuspruch“, so Geschäftsführer Andre Schnabel. „Die organisatorischen Hürden nehmen wir, denn der Rückenwind der Dresdnerinnen und Dresdner gibt uns Schwung.“
Andre Schnabel

Aktuell: Ist das Bürgerbegehren rechtlich zulässig?

In den letzten Tagen wurde in der Presse viel darüber spekuliert, ob das Bürgerbegehren "WOBA erhalten" rechtlich zulässig ist oder nicht. Dazu gibt es folgendes zu sagen.

1. Das Bürgerbegehren "WOBA erhalten" ist rechtlich zulässig. Alle Anforderungen lt. § 25 der Sächsischen Gemeindeordnung
   (Fragestellung,Kostendeckungsvorschlag usw.) sind erfüllt!
2. Die juristischen Spitzfindigkeiten der Gegnern des Bürgerbegehrens sind Ausdruck der Unsicherheit der Befürworter des Totalverkaufes. Sie haben Angst vor dem Votum der Bürger und versuchen über Verfahrenstricks
   die Beteiligung der Bürger zu verhindern.

Wir bitten Sie herzlich: Lassen Sie sich nicht verunsichern. Unterstützen Sie das Bürgerbegehren! Sorgen Sie dafür, dass die Bürger entscheiden dürfen! Dieses Bürgerbegehren ist die einzige Chance, einen Bürgerentscheid zu erwirken!

Hinweise zum Ausfüllen der Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren

Liebe Bürgerinnen und Bürger, damit Ihre Unterschrift nicht als ungültig gewertet wird, bitten wir Sie, beim ausfüllen der Listen folgende Punkte zu beachten!

1. nur die vorgegebenen Listen ausfüllen
2. nur auf eine Zeile schreiben
3. nur die vorgegebenen Spalten ausfüllen, d.h. nicht auf der Rückseite schreiben
4. leserlich schreiben
5. eigenhändig ausfüllen
6. das Geburtsdatum vollständig mit Tag und Jahr angeben
7. immer alle Wohnangaben vollständig ausschreiben, auch wenn sie in der Zeile darüber genauso angegeben sind, d.h. keine „Gänsefüßchen“ o.ä.
8. den Wohnort Dresden ausschreiben, d.h. nicht „DD“ „DR“ o.ä.

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REITs-Klima unter deutschen Dächern Von Alexandra Krieger

Werkswohnungen und gemeinnützige Wohnungen gehen en gros an ausländische Finanzinvestoren. Damit wird ein Kernbestand des sozialen Wohnungsbaus in Deutschland verkauft. Mieter und Beschäftigte sind in Sorge. WEITER (PDF) >>

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Bürgerinitiative „WOBA erhalten“: Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden!

Die Bürgerinitiative "WOBA erhalten" appelliert an die Dresdner Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen einen Bürgerentscheid zur Frage des WOBA-Verkaufs zuzulassen. Der mögliche Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens ist von einer solchen Tragweite, dass den Bürgerinnen und Bürgern selbst darüber entscheiden sollten. Die in der Bürgerinitiative vertretenen Stadträte werden zur Stadtratssitzung am 22. September 2005 einen entsprechenden Antrag einbringen. Sollte die Mehrheit des Stadtrates dem Antrag nicht stattgeben, wird die Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren einleiten.

Peter Bartels (Mieterverein Dresden) Petra Becker (Mieterverein Dresden) Thomas Blümel (Bürger für Dresden) Frank Fischer (ver.di Bezirk Dresden) Sabine Friedel (SPD Dresden) Gerhard Gerdes (Bürger für Dresden) Jens Hoffsommer (Bündnis 90/Die Grünen Dresden) Ralf Hron (DGB Region Dresden) Dr. Peter Lames (SPD Dresden) Achim Wesjohann (Bündnis 90/Die Grünen Dresden)

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Pressemitteilung: Mehr Demokratie wagen! Bürgerinitiative ruft Stadtrat zum Beschluss des WOBA-Bürgerentscheids auf

Auf seiner Sitzung am kommenden Donnerstag wird der Dresdner Stadtrat über einen Antrag zur Durchführung eines Bürgerentscheids befinden. Die Bürgerinitiative "WOBA Dresden erhalten" ruft die Stadträtinnen und Stadträte aller Fraktionen dazu auf, die Durchführung eines Bürgerentscheides zum geplanten WOBA-Verkauf zu beschließen. "Über eine Entscheidung von solch großer Tragweite müssen die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden dürfen", so der DGB-Regionsvorsitzende RALF HRON, dessen Organisation die Bürgerinitiative unterstützt. PETER BARTELS, Vorsitzender des Mietervereins und ebenfalls Mitglied der Bürgerinitiative., ergänzt: "In der WOBA Dresden GmbH ist nahezu das gesamte städtische Grundvermögen enthalten - das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger Dresdens. Eine Entscheidung über die Zukunft dieses Sozialguts ist eine Entscheidung über die Zukunft der gesamten Stadt. Und diese Entscheidung wird Dresden nicht nur für die nächsten Jahre, sondern für immer prägen." Eine Reihe von Stadträtinnen und Stadträten haben bereits im Vorfeld ihre Zustimmung zu einem Bürgerentscheid signalisiert. "Wir hoffen auf die Zweidrittelmehrheit im Stadtrat", so HRON. "Die Kommunen sind die Wurzel der Demokratie. Die Stadträte sollten bei diesem wichtigen Thema mehr Demokratie wagen. Die Bürger sollen entscheiden!"

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